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Disclaimer – rechtliche Hinweise

1. Haftungsbeschränkung

Inhalte des Blogs

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Verfügbarkeit des Blogs

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Werbeanzeigen

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Kein Vertragsverhältnis

Mit der Nutzung der Datenbanken, Inhalte und der Suchfunktionen des Blogs kommt keinerlei Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande. Insofern ergeben sich auch keinerlei vertragliche oder quasivertragliche Ansprüche gegen den Anbieter.

Für den Fall, dass die Nutzung doch zu einem Vertragsverhältnis führen sollte, gilt rein vorsorglich nachfolgende Haftungsbeschränkung: Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.

2. Urheberrecht

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3. Datenschutz

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Die Verwendung der Kontaktdaten der Anbieterkennzeichnung – insbesondere der Telefon-/Faxnummern und E-Mailadresse – zur gewerblichen Werbung ist ausdrücklich nicht erwünscht, es sei denn der Anbieter hatte zuvor seine schriftliche Einwilligung erteilt oder es besteht bereits ein geschäftlicher Kontakt. Der Anbieter und alle auf dieser Website genannten Personen widersprechen hiermit jeder kommerziellen Verwendung und Weitergabe ihrer Daten.

4. Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

5. Spezielle Nutzungsbedingungen

Soweit spezielle Bedingungen für einzelne Nutzungen dieser Website von den vorgenannten Punkten 1 bis 4 abweichen, wird an entsprechender Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen. In diesem Falle gelten ergänzend die speziellen Nutzungsbedingungen.

Quelle: Blog Disclaimer von Juraforum.de.

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